E-Mail Aktion des BUND:
Innenminister zurückpfeifen — Bürger beteiligen!
Nach dem Gesetzentwurf von Innenminister de Maizière sollen die bisher verpflichtenden öffentlichen Erörterungstermine bei der Planung von Großprojekten abgeschafft werden. Die Behörden könnten diese dann nach eigenem Ermessen durchführen oder auch nicht. Betroffen wären Genehmigungsverfahren für Autobahnen, Bundesstraßen, Bergbauvorhaben, Flussausbauten, neue Kanäle und Bahnstrecken auf Bundesebene.
Dies wäre ein massiver Eingriff in unser Mitbestimmungsrecht!
Betroffene, Anwohner und Umweltschützer würden eines ihrer wichtigsten Mitspracherechte beraubt.
Fordern Sie deshalb die Bundeskanzlerin auf, den Entwurf des Innenministers zu stoppen: auf www.bund.net