Aktuelle Meldungen - Archiv
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Scheinbeteiligung zum Staustufenbau an der tschechischen Elbe
Am 25. Oktober hat die 30-tägige Beteiligungsfrist der Öffentlichkeit zu der geplanten Staustufe bei Decin in der Nähe der deutsch-tschechischen Grenze begonnen. Eine Übersetzung der tschechischen Planungsunterlagen liegt allerdings nicht vor - lediglich eine 27-seitige oberflächliche Zusammenfassung der 1900 Seiten umfassenden tschechischen Unterlagen. Aus Sicht des BUND ist dies eine reine Scheinbeteiligung. Hier wird bei einem Großprojekt mit grenzüberschreitenden Auswirkungen schon zu Beginn der Planungen die Öffentlichkeit im Ungewissen belassen. Der BUND fordert die Wasser- und Schifffahrtsdirektion jetzt auf, sich für eine Übersetzung der Dokumente einzusetzen und hat selbst beim tschechischen Umweltministerium Widerspruch eingelegt. [10.11.2010]
Die BUND-Pressemitteilung vom 18.10.10
Die BUND-Pressemitteilung vom 07.10.10
Weitere Infos finden Sie hier
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WSD Ost will sich neu ausrichten
Die Wasser- und Schiffahrtdirektion Ost will sich in Zukunft mehr um die Verknüpfung von Ökologie, Schifffahrt und Wasserwirtschaft bemühen - dies sei eine der wichtigsten Aufgaben in der Zukunft. Dies kündigte der Direktionspräsident Thomas Menzel am 14. Oktober anlässlich der Feier zum 20- jährigen Bestehen der WSD Ost an.
Der BUND begrüßt diese geplante Neuausrichtung, die er schon seit langen gefordert hat. [8.10.2010]
siehe auch: Die aktuelle Meldung auf elbe-insel.de
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Neuer Protest gegen den Ausbau der Kleinmachnower Schleuse: Aktionsbündnis übergibt 600 Unterschriften
Das Aktionsbündnis gegen den Havelausbau übergab am 27.8.10 über 600 Unterschriften gegen den Ausbau der Kleinmachnower Schleuse an Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger. Das Aktionsbündnis forderte die Landesregierung damit erneut auf, sich für einen Ausbau auf lediglich 115 Meter einzusetzen, denn die von der Landesregierung geplanten 190 Meter sind ökonomisch und ökologisch unsinnig. An der Aktion beteiligten sich namhafte Politiker, Künstler und Wissenschaftler aus der Region. [29.7.10]
Weiter Infos unter:
www.schleusenprotest.de
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Hochwasserschutz an Oder, Elbe und Donau nach wie vor mangelhaft
Die zu zögerliche Umsetzung der nationalen und europäischen Hochwasserschutzgesetze ist für die gegenwärtigen Hochwasserrisiken verantwortlich. Seit der letzten Hochwasserkatastrophe von 1997 sind vor allem Gebäude und Verkehrswege wiederhergestellt worden. Hunderte Millionen Euro sind in rein technische Hochwasserschutzmaßnahmen geflossen.
Zur Vorbeugung vor Überflutungen und für den ökologischen Hochwasserschutz durch Rückdeichungen ist dagegen zuwenig getan worden. Dies liegt am mangelnden politischen Willen und am Druck der Bau- und Agrarlobby. Außerdem fehlen geeignete Strategien zur Anpassung an die wegen der Klimaerwärmung auftretenden extremen Hoch- und Niedrigwasserstände der Flüsse. [26.5.10]
Die aktuelle Pressemiteilung des BUND
Berliner Zeitung vom 28.5.: "Der Fluss braucht Raum" - Interview mit Winfried Lücking vom BUND Flussbüro
AKW in Gryfino an der Oder wird nicht gebaut
[1.5.10] Nach Informationen des Tagesspiegels vom 30.4.10 ist Gryfino an der Oder als Standort der eins von drei in Polen geplanten Atomkraftwerke endgültig ausgeschieden.
Das erste AKW wird statt dessen Zarnowiec (Zarnowitz) in Pommern gebaut, rund 330 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt.
Der Tagesspiegel vom 30.4.10: "Polen plant Einstieg in die Atomenergie"
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Bundesrechnungshof nimmt Elbausbau unter die Lupe
[25.3.10] Beim Streit um den Ausbau der Elbe schaltet sich jetzt auch der Bundesrechnunghof ein. Auf Anregung des Grünen Bundestagsabgeordeneten Stefan Kühn wird die Wirtschaftlichkeit eines Elbausbaus auf 1,60 m geprüft. Denn ein solcher Ausbau, der die Auenlandschaften entlang der Elbe zerstören würde, ist auch wirtschaftlich mehr als zweifelhaft.
Zu diesem Schluss kommt auch ein Gutachten des Universitätsprofessors Martin Zabel aus Halle. Um die Elbe für mehrlagige Containerschiffe ganzjährig schiffbar zu machen, müsste die Elbe auf deutlich über zwei Meter ausgebaut werden. Auch die Folgen des Klimawandels würden zudem eher weniger Wasser in die Elbe bringen.
Märkische Allgemeine vom 24.3.10:"Bundesrechnungshof befasst sich mit dem Elbeausbau"
Das Elbe-Wirtschaftlichkeitsgutachten von Prof. Zabel aus Halle
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115 Meter Schleuse in Kleinmachnow reicht aus
Die Planung für die Kleinmachnower Schleuse mit 190 Metern ist völlig überdimensioniert. Zu diesem Ergebnis kommt der BUND auch nach gründlicher Prüfung der Argumente der WSD. Entgegen deren Aussage sind Kopplungsstellen am Ufer gar nicht nötig. Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion täuscht mit ihrer Interpretation einer Arbeitsschutzrichtlinie die Bürger und die Politik.
In den letzen Monaten hatte die WSD ihre Planung als die ökologischste dargestellt, da eine 115 Meter Variante zusätzliche Abgrabungen am Ufer nötig mache und Kopplungsstellen am Ufer nötig seien - eine irreführende Schein-Argumentation!
Die WSD Ost hat für den Bau der 190 Meter langen Kammer die eigenen Richtlinien recht großzügig zu ihren Gunsten ausgelegt und neuere Entwicklungen sowohl der Verkehrslenkung als auch die Umweltgesetzgebung nicht ausreichend berücksichtigt.
Nach unserer Prüfung der aktuellen Unterlagen ist die Variante mit nur 115 Metern durchhaus möglich, der wertvolle Baumbestand könnte zum größten Teil erhalten bleiben. Damit verstößt die WSD Ost mit ihrer aktuellen Planung der Großschleuse gegen das Gebot der Eingriffsminimierung. Deshalb sollte die Politik das Bauvorhaben sofort stoppen! [15.1.10]
Die aktuelle Pressemitteilung des BUND
Das BUND Hintergrundpapier als PDF-Download
Potsdamer Neueste Nachrichten vom 15.02.10: "Ausbaugegner wollen Ruder herumreissen"
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Naturschutz gewinnt: Gericht erteilt dem Ausbau des Sacrow-Paretzer Kanals eine Absage!
Im Rechtsstreit um den Ausbau des Kanals haben sich die Naturschutzverbände und die Wasser- und Schifffahrtsdirektion vor dem Bundesverwaltungsgericht auf einen Vergleich geeinigt. Danach wird der Kanal zwar auf vier Meter vertieft, aber auf die drei bis acht Meter Verbreiterung mit massiver Abgrabung am Nordufer verzichtet. Damit bleiben der größte Teil des wertvollen Baumbestandes und wertvolle Biotopflächen - Lebensstätte von Biber, Fischotter und Zauneidechsen - erhalten. Auch die Wasserstandsabsenkung minimiert sich deutlich.
Der BUND hatte im September 2008 stellvertretend für die berliner und Brandenburger Naturschutzverbände Klage gegen den Ausbaubeschluss des Sacrow-Paretzer-Kanals eingelegt. Im Rahmen des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nr. 17 sollte der Kanal für große Rheinschubverbände im Begegnungsverkehr ausgebaut werden. [14.1.10]
Der jetzige Vergleich ist ein großer Erfolg für den Naturschutz und richtungsweisend für alle weiteren Ausbauvorhaben von Bundeswasserstraßen!
Die aktuelle Pressemitteilung des BUND
Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts als PDF
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Neubau der überdimensionierten Schleuse in Kleinmachnow startet 2010
[7.1.10] Am 24.11.09 startete die Ausschreibung zum Neubau der 190 m langen Schleuse in Kleinmachnow, Baubeginn soll im Frühjahr 2010 sein. Große Uferflächen am Machnower See sollen abgebaggert werden.Obwohl der Ausbau der sog. Südtrasse des Projekts VDE 17 seit April diesen Jahres endgültig vom Tisch ist und daher in Zukunft hier nur noch bis 110 m lange Schiffe zu erwarten sind, wurde eine alternative Schleusenlänge von 115 m, wie sie auch in Spandau und Charlottenburg gebaut wurden, von Seiten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung abgelehnt.
Der BUND fordert das Bundesverkehrsministerium auf, den Neubau der Schleuse den aktuellen Verkehrszahlen anzupassen.Auch die neue Landesregierung sollte sich klar gegen den überdimensionierten Neubau positionieren.
150 Menschen hatten am 20. Dezember vor Ort gegen den Schleusenausbau protestiert. Auch der Vorsitzende des Verkehrsauschusses Winfried Hermann (Grüne), die Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Katherina Reiche (CDU) und die Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein (SPD) haben sich gegen das unsinnige Großprojekt ausgesprochen
Die aktuelle Pressemiteilung des BUND
Aktuell: Unter www.schleuse-kleinmachnow.de werden Unterschriften gegen dien Schleusenausbau gesammelt. Machen Sie mit!
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Schwarz-gelbe Koalition erteilt Havelausbau Absage
[16.10.09] In den aktuellen Kolitionsverhandlungen haben CDU und FDP in der Koalitionsgruppe „Umwelt“ bechlossen, die bisherigen Planungen des Havelausbaus nicht weiter zu unterstützen.
Der BUND begrüßt diese Entscheidung, auf den überdimensionierten Ausbau von Havel, Spree und Sacrow-Paretzer-Kanal (SPK) für Großschubverbände zu verzichten, und setzt darauf, dass dies auch im Koalitionsvertrag so aufgenommen wird. Damit wäre auch ein Zeichen für eine einvernehmliche Lösung im Klageverfahren am Sacrow-Paretzer-Kanal gesetzt.
Die Pressemitteilung des BUND
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Klimatagung in Potsdam: Klimawandel stellt Elbschifffahrt in Frage
[15.10.2009] Laut einem Ergebnis der Nationalen GLOWA-Konferenz („Globaler Wandel des Wasserkreislaufs“), vom 12. bis 14.10.09 stellt der Klimawandel die Zukunft der Elbschifffahrt grundsätzlich in Frage. Bis Mitte dieses Jahrhunderts würde an der Elbe nur noch jedes zehnte Jahr die von der Frachtschifffahrt geforderte ganzjährige Mindesttiefe von 1,60 m erreicht werden. Der Grund seien zunehmende Niedrigwasserperioden. Vor diesem Hintergrund erweisen sich die laufenden Baumaßnahmen an der Elbe ebenso wie der geplante Saale-Elbe-Kanal als überflüssig und schädlich.
Der BUND richtete ein Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU und FDP sowie an die Leiter der Arbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen und fordert die Politik auf, sich auf neue Situation einzustellen.
Der vollständige Brief des BUND finden Sie auf www.elbeinsel.de
Der Artikel der Potsdamer Neuesten Nachrichten vom 14.10.09
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Verzicht auf Abbagerrung der Fluss- und Kanalufer von Havel und Spree
[22.09.2009] Das Bundesverkehrsministerium hat verlauten lassen, dass auf eine Abbaggerung der Kanal- und Flussufer an Havel und Spree verzichtet werde. Uneingeschränkter Begegnungsverkehr erfolge vorerst nur dort, wo keine Eingriffe in die Uferbereiche erforderlich werden, erklärte Peter Münch, Dezernatsleiter für Neubau bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost (WSV).
Damit können die wertvollen Flusslandschaften und Hunderte Bäume vor ihrer Vernichtung bewahrt werden.
Der BUND erwartet nun von der WSV, dass sie im laufenden Vergleichsverfahren zur Klage des BUND gegen den Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals vor dem Bundesverwaltungsgericht zügig eine natur- und umweltverträgliche Sanierungsplanung vorlegt. Sollte die WSD auch bei der geplanten Vertiefung einlenken, kann ein jahrzehntelanger Konflikt endlich einvernehmlich beendet werden.
Zum Presseartikel der Märkischen Allgemeinen vom 22.9.09
Die Pressemitteilung des BUND Berlin
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Aktuell zur Wahl: BUND stellt Fragen zum ökologischen Hochwasserschutz
[13.08.2009] Sieben Jahre nach der Hochwasserkatastrophe an der Elbe hat die Politik noch nichts dazugelernt. Von den geplanten 20 Maßnahmen zum Hochwasserschutz sind bisher nur zwei realisiert worden.
Der BUND hat die Parteien im Juli 2009 zur künftigen Flusspolitik befragt. Die Antworten lassen teilweise nichts Gutes ahnen: Die CDU hat sich für Ausbaumaßnahmen an der Elbe und den Neubau des Saale-Elbe-Kanals ausgesprochen. Die FDP hebt zwar die Wichtigkeit der Elbe als ökologischen Lebensraum hervor, unterstützt aber die Vertiefung der Unterelbe. Die SPD will "Unterhaltungsmaßnahmen, die den Zustand vor dem Hochwasser 2002 wiederherstellen sollen", und den Ausbau von Unter- und Außenelbe.
BUND-Fragenkatalog zur Flusspolitik und die Antworten der Parteien als PDF
Pressemitteilung des BUND
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Parlamentariergruppe "Frei fließende Flüsse" fordert Bedarfsgutachten für den Ausbau der Oder
[03.07.2009] Die Parlamentarische Gruppe "Frei fließende Flüsse" im Bundestag befürwortet die Erstellung eines neutralen Bedarfsgutachtens und die Prüfung von Ausbaualternativen für den geplanten Ausbau der Oder im Nationalpark Unteres Odertal.
Über alle Parteigrenzen hinweg haben die Vorsitzenden der Parlamentarischen Gruppe eine gemeinsame Erklärung zur zukünftigen Entwicklung der Schifffahrt im Bereich des Nationalparks beschlossen. Die Parlamentarier appellieren an alle Beteiligten, den Dialog über die zukünftige Entwicklung der Schifffahrt im Bereich des deutsch-polnischen Europa- Nationalparks Unteres Odertal zu pflegen.
Die Pressemitteilung der parlamentarischen Gruppe als PDF
Die Erklärung der Parlamentarischen Gruppe zum Ausbau der Hohensaaten-Friedrichsthaler-Wasserstraße als PDF
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