Wassertourismus naturverträglich gestalten

Der BUND betrachtet die Bestrebungen der Bundestagsinitiative „Infrastruktur und Marketing für den Wassertourismus in Deutschland verbessern“ mit großer Sorge. In der Machbarkeitsstudie, deren Ergebnisse das Modernisierungskonzept der Wasser- und Schifffahrtverwaltung inhaltlich ergänzen sollen, wird in keiner Weise auf die negativen Auswirkungen von motorbetriebenem Wassertourismus auf Natur und Umwelt eingegangen. So schädigt der z.B. Wellenschlag der Schiffe die Ufer und Röhrichte, ankernde Schiffe in Ufernähe vertreiben brütende Vögel und durch den Betrieb der Bootsmotoren gelangen Treibstoff, Öl und Verbrennungsrückstände ins Wasser. Die flächenintensive Infrastruktur für den Wassertourismus (Stege, Werften, Schleusen usw.)führt zu Eingriffen in häufig schützenswerte Uferbereiche.
Der BUND fordert die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes auf, nicht nur ihre Verantwortung gegenüber dem Schiffsverkehr, sondern auch ihre Verantwortung für den Schutz und Erhalt der Naturressourcen wahrzunehmen. [05.09.2011]

Die ausführliche Stellungnahme des BUND mit Forderungen und Lösungsvorschlägen für einen naturverträglichen Wassertourismus finden Sie hier als PDF-Download (100K).

Neue BUND Fluss-Studie: Deutsche Flüsse sind schwer geschädigt

Wie geht es unseren Flüssen und Bächen in Deutschland eigentlich genau? Was muss getan werden, um den Hochwasserschutz und die Flussökologie zu verbessern? Wie kann der volkswirtschaftliche Nutzen und der Erholungswert der Flüsse erhöht werden? In einer neuen Flussstudie geben wir Antwort auf diese Fragen und entwerfen eine Vision für die Flusslandschaften in Deutschland.
Das wichtigste Ergebnis: Deutsche Flüsse sind schwer geschädigt. Zur Sicherung der bilogischen Vielfalt und auch für den Hochwasserschutz ist ein Rück- und Umbau in einen naturnahen Zustand dringend erfordferlich.

Die aktuelle Pressemitteilung des BUND

Mehr Informationen und die neue Studie als PDF-Download

Tschechische Reeder sprechen sich gegen Staustufenbau in Decin aus

Die größte tschechische Reederei CSPL machte jetzt den Vorschlag, ihren Verkehr in Zukunft auf den westeuropäischen Wasserwegen abzuwickeln, wenn der tschechische Staat ihnen dafür eine Anschubfinanzierung in Höhe von 25 Mio. Euro geben würde. Damit könnte auf den geplanten Bau der Staustufe bei Decin endgültig verzichtet werden - Tschechien würde damit über 600 Mio. Euro sparen. Anderenfalls würden die Reeder von der tschechischen Regierung massive Entschädigungen bei ausfallenden Fahrten wegen Niedrigwasser auf der deutschen Elbe fordern.
Der BUND begrüßt den Vorschlag der Reeder ausdrücklich. Für die Elbe könnten sich nun völlig neue Perspektiven ergeben. [2.8.2011]

Die aktuelle Pressemitteilung des BUND

Sächsische Zeitung vom 2.8.11: "Reeder drängen zu Verzicht auf Elbe-Staustufen"

Brandenburg zieht Klage gegen Schleusenausbau zurück

Die Klage gegen den Ausbaustopp an der Kleinmachnower Schleuse, den das Verkehrsministerium Brandenburg Anfang des Jahres eingereicht hatte (siehe aktuelle Meldung unten), wurde am 13. Mai 2011 zurückgezogen. Dies wurde erst jetzt auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Cornelia Behm bekannt. Warum das Land diesen Schritt bisher nicht bekannt gegeben hat, ist unklar. Offiziell erfolgte die Rücknahme aus formellen Gründen. Die Stadt und der Hafen Königswusterhausen die ebenfalls geklagt hatten, halten weiterhin an ihrer Klage fest.

Die aktuelle Pressemitteilung der Bürgerinitiative "pro Kleinmachnower Schleuse" als Pdf-Download

Märkische Allgemeine vom 16.7.11:
"Land will weiterhin Ausbau - Klage gegen Ramsauer-Entscheidung aber hinfällig"

Teil-Erfolg an der Elbe: Planung für Staustufe Decin muss neu überarbeitet werden

Nachdem der BUND eine ausführliche Stellungnahme zum geplanten Staustufenbau abgegeben hatte, hat das tschechische Umweltministerium die Planungsunterlagen an den Investor zurückgewiesen. In seiner Begründung ist es dabei auch explizit auf die BUND-Stellungnahme eingegangen. Der BUND hatte darin vor allem die Nichtbeachtung von NATURA 2000 kritisiert, auf die fehlende Schiffbarkeit des deutschen Elbabschnitts und den mangelnden wirtschaftlichen Bedarf hingwiesen. Auch eine erhebliche Verschlechterung der Wasserqualität, Auswirkungen auf den Hochwasserschutz sowie das Verschwinden zahlreicher Tier- und Pflanzenarten wären eine Folge der Staustufe.
Die Planung muss nun wieder überarbeitet und diesmal auch in deutscher Sprache veröffentlicht werden - ein Erfolg, der der Elbe eine beträchtliche Atempause verschafft! [17.6.2011]

Die Stellungnahme des BUND als PDF-Download

CO2-Verpressung (CSS) in Brandenburg - Versalzung des Berliner Trinkwassers möglich

Das Energiekonzept der Brandenburger Landesregierung sieht die unterirdische Lagerung von Kohlendioxid (die sog. CSS-Technologie") in Brandenburg vor - auch Standorte im Nordosten Berlins und im Havelland sind nun im Gespräch. Dabei liegt die größte Gefahr in der drohenden Versalzung des Trinkwassers. 35 Mill. flüssiges CO2 sollen in Brandenburg unter die Erde kommen, auch Berlin wäre direkt betroffen. Berlins Umweltsenatorin Katrin Lompscher sagte im Umweltausschuss, dass das Land Berlin die Pläne ablehnen werde, sollte das Trinkwasser gefährdet sein. Der Energieriese Vattenvall will anscheinend mit der CSS-Technolgie die Laufzeit der Braunkohlekraftwerke in der Lausitz verlängern - wohl auch auf Kosten der Bevölkerung und sauberen Trinkwassers. [24.3.2011]

TV Beitrag von rbb Ozon vom 28.3.11: "CO2 versenken – Endlager Brandenburg?"

Die Berliner Morgenpost vom 22.3.11:
"CCS-Technologie kann Berlins Wasser versalzen"

Der Tagesspiegel vom 22.3.11: "Berlin sorgt sich ums Wasser"

Die Märkische Allgemeine vom 23.3.11: "KOHLENDIOXID: Keine Erkundung im Landkreis"

Mangelhafte Planungsunterlagen für die Staustufe Decin

Nach Vorlage einer weiteren Teilübersetzung der Planungsunterlagen zu dem Vorhaben Staustufe Decín wird weiter klar: Das Projekt der Staustufe Decín berücksichtigt weder die realen Fahrbedingungen für Binnenschiffe auf der freifließenden deutschen Elbe noch die in Tschechien oberhalb Decíns. Es wurde weder der Bedarf nachgewiesen noch alternative Transportmöglichkeiten geprüft. Eine Verlagerung von Transporten auf das Schiff soll laut Planung nur minimal stattfinden. Der Bau der Staustufe und des Wasserkraftwerkes hat allerdings erhebliche Schädigungen der Elbe zur Folge. Damit verstößt das Vorhaben gegen geltendes EU-Recht. [1.3.2011]

Die aktuelle Pressemitteilung des BUND

Die Stellungnahme des BUND als PDF-Download (3 MB)

Weitere Infos finden Sie hier

Auch Königs Wusterhausen klagt  gegen den Ausbaustopp in Kleinmachnow

Ramsauers Ausbaustopp an der Kleinmachnower Schleuse und seine Neubewertung des Bundeswasserstrassenetzes hat auch in Königs Wusterhausen für Verärgerung gesorgt. Die Stadt und der ansässige Binnenhafen haben am 14.2. Klage gegen diesen Beschluss erhoben - ebenso wie das Land Brandenburg (siehe weiter unten). Sie fordern den Ausbau der Schleuse Kleinmachnow, um damit den geplanten Ausbau des König Wusterhauser Hafens zu rechtfertigen - aus Sicht des BUND eine sinnlose Geldverschwendung. [15.4.2011]

Die aktuelle Pressemitteilung des BUND

Die Pressemitteilung der Bürgerinitiative „ pro Kanallandschaft Kleinmachnower Schleuse“    als PDF-Download

TV-Beitrag von rbb aktuell vom 11.4.: "Streit um Wasserstraßen"

Die Märkische Allgemeine Zeitung vom 15.2.: "Geplante Kürzung in der Schifffahrt sorgt für Aufregung"

TV-Beitrag von rbb aktuell vom 13.2.: "Binnenschiffahrt vor Einschnitten"

Neubewertung des Wasserstrassennetzes durchs Bundesverkehrsministerium

Der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat im Januar dem Bundeshaushaltsauschuss mit dem Konzept zur Reform der WSV auch eine Neubwewertung der Bundeswasserstraßen vorgelegt. Danach sollen nur noch Wasserstraßen mit hohem Verkehrsaufkommen weiter ausgebaut werden, die sogenannten Rand- und Nebennetze, zu denen u.a. Elbe, Havel und Teltowkanal gehören, nicht mehr.
Der BUND fordert den Verkehrsminister jetzt auf, aufgrund der neuen Klassifizierung den Ausbau von Elbe und Elbe-Saalekanal endlich zu stoppen und kein Geld mehr für die unsinnigen Ausbauvorhaben zu verschwenden. [18.2.2011]

Die aktuelle Pressemitteilung des BUND

TV-Beitrag von rbb aktuell vom 13.2.11: "Binnenschifffahrt vor Einschnitten"

Die Märkische Allgemeine Zeitung vom 27.1.: "Kein Geld für den Osten"

Weitere Infos finden Sie hier

Brandenburg klagt gegen Ausbaustopp der Kleinmachnower Schleuse

Nachdem das Bundesverkehrsministerium Ende letzen Jahres den Planfestellungsbeschluss zur Verlängerung der Schleuse auf 190 m aufgehoben hatte, hat am 20. Januar 2011 das Brandenburger Verkehrsministerium Klage gegen diesen Ausbaustopp eingereicht. Minister Jörg Vogelsänger fordert den Bund auf, den Ausbau der Schleuse auf 115 m wieder in Errwägung zu ziehen. Dieser Kompromiss, den der BUND und die Brandenburger Umweltschutzverbände als ökologische Alternative in Gespräch gebracht hatte, wird nun von Vogelsänger als sein eigener verkauft. [15.04.2011]

TV-Beitrag von rbb aktuell vom 11.4.: "Streit um Wasserstraßen"

Potsdamer Neueste Nachrichten vom 21.1.: "Zurück zum Streit"
und vom 25.1.: „115 Meter keine Basis für Kompromiss“ Weiter Streit um Kleinmachnows Schleuse

Der Aufhebungsbeschluss zum Planfeststellungsbeschluss ist auf den Seiten der WSD Ost als PDF abrufbar.

Fackeln für die Elbe - über 7000 Menschen protestierten gegen Flussausbau

Mehr als 7000 Flussretter haben am Samstag, den 29. Januar gegen den Ausbau von Elbe, Saale und Donau protestiert. An 45 Orten entlang dieser Flüsse entzündeten sie um 17 Uhr Fackeln, um damit ein Zeichen gegen unsinnige und teuere Flussausbaupläne zu setzen. Denn statt in einen nachhaltigen Hochwasserschutz zu investieren und den Flüssen wieder mehr Raum zu geben, werden immer noch Millionen Euro in Wasserstraßenprojekte gesteckt, deren Nutzen fraglich und deren Schaden an der Natur beträchtlich ist. [05.01.2011]

Die aktuelle Pressemitteilung des BUND

TV-Beitrag vom NDR vom 30.01: "An der Elbe brannten die Fackeln"

BILD vom 30.01.: "BUND: 1000 Protestanten gegen Ausbau von Flüssen"

Neues Deutschland vom 31.01.: "Bürger für Flusslandschaften"