Das BUND Flussbüro war von Anfang an auch an der tschechischen Elbe aktiv. Gemeinsam mit den tschechischen Umweltverbänden und Umweltschützern setzen wir uns für den Schutz und Erhaltung des wertvollen Gewässers ein.
Seit einiger Zeit droht der Elbe auch in Tschechien große Gefahr: In der Tschechischen Republik will man bei Decin in der Nähe der deutsch-tschechischen Grenze eine neue Staustufe in der Elbe bauen. Damit soll der Wasserspiegel um bis zu 40 cm auf 1,4 m angehoben und der Fluss unterhalb der Staustufe vertieft und verbreitert werden. Die Befürworter berufen sich dabei auf die unrealistischen Transportprognosen und die "garantierten", aber unrealistischen Fahrrinnentiefen des deutschen Bundesverkehrsministeriums.
Dazu fand im November 2005 ein Scoopingverfahren statt, zu dem das Flussbüro und der Sächsische Landesverband eine Stellungnahme abgegeben haben. Die zum Projekt gehörende Umweltverträglichkeitsstudie (UVP) ist 2008 eingestellt worden.
Neueröffnung des Planverfahrens
- Mangelnde Beteiligung der deutschen Öffentlichkeit
Am 25. Oktober 2010 hatte die 30-tägige Beteiligungsfrist der Öffentlichkeit zur Umweltverträglichkeitssprüfung zu der geplanten Staustufe bei Decin begonnen. Eine Übersetzung der tschechischen Planungsunterlagen für die deutsche Öffentlichkeit liegt allerdings nicht vor - lediglich eine 27-seitige oberflächliche Zusammenfassung des 1900 Seiten umfassenden tschechischen Planungswerks.
Aus Sicht des BUND ist dies eine reine Scheinbeteiligung. Hier wird bei einem Großprojekt mit grenzüberschreitenden Auswirkungen schon zu Beginn der Planungen die Öffentlichkeit im Ungewissen belassen. Der BUND hat deshalb bei der deutschen Wasser- und Schiffahrtdirektion und beim tschechischen Umweltministerium Widerspruch gegen die Eröffnung der Öffentlichkeitsbeteiligung eingereicht und fordert die Rücknahme der Öffentlichkeitsbeteiligung bis zur Offenlegung der gesamten Unterlagen in deutscher Sprache.
Sachsen droht mit Klage
Auch das sächsische Umweltministerium sieht das so: Sachsens Umweltminister Kupfer hat seinen tschechischen Amtskollegen mit Bedenken gegen die Staustufe konfrontiert und ihn aufgefordert, die Beteiligungsfrist zu verlängern, damit die tschechischen Unterlagen komplett ins Deutsche übersetzt werden können. Eine Entscheidung des tschechischen Umweltministeriums darüber steht noch aus. Sachsens Umweltministerium prüft derzeit Klagemöglichkeiten gegen den Staustufenbau. Denn der Staustufenbau hätte auch Auswirkungen auf den deutschen Verlauf der Elbe und deren Fließverhalten und könnte sich u.a. negativ auf die deutschen Elbauen auswirken. [10.11.2010]
Die deutschen „Unterlagen“ sind unter tomcat.cenia.cz/eia/detail.jsp als Word-Dokument MZP102__mezistEia.doc (ganz untern auf der Seite) zu finden.
Die BUND-Pressemitteilung vom 18.10.10
Die BUND-Pressemitteilung vom 07.10.10
Aktuell:
Nach Vorlage einer weiteren Teilübersetzung der Planungsunterlagen zu dem Vorhaben Staustufe Decín wird weiter klar: Das Projekt der Staustufe Decín berücksichtigt weder die realen Fahrbedingungen für Binnenschiffe auf der freifließenden deutschen Elbe noch die in Tschechien oberhalb Decíns. Es wurde weder der Bedarf nachgewiesen noch alternative Transportmöglichkeiten geprüft. Eine Verlagerung von Transporten auf das Schiff soll laut Planung nur minimal stattfinden. Der Bau der Staustufe und des Wasserkraftwerkes hat allerdings erhebliche Schädigungen der Elbe zur Folge. Damit verstößt das Vorhaben gegen geltendes EU-Recht. [1.3.2011]
Die Pressemitteilung des BUND vom 28.2.2011
Die aktuelle Stellungnahme des BUND als PDF-Download (3 MB)
