Die Havelkampagne - Chronologie der Erreignisse
Die Kampagne "Stopp Havelausbau! Flussretter zeigen Flagge" wird im Jahr 2007 vom BUND zusammen mit den Berliner und Brandenburger Umweltverbänden NABU, Grüne Liga, DUH und dem "Aktionsbündnis gegen den Havelausbau" ins Leben gerufen, um Flussretterinnen und Flussretter zu mobilisieren und die politisch Verantwortlichen zur Aufgabe weiterer Ausbaupläne zu bewegen. Zum Auftakt der Kampagne blasen am 6. Dezember 2007 die Flussretter der Kampagne vor dem Bundesverkehrsministerium „Sturm“ gegen den Ausbau von Havel und Spree.
Die Pressemitteilung vom 6.12.07 als Pdf-Download
Erste Erfolge
Bereits kurze Zeit später kann die Kampagne erste Erfolge feiern: Aufgrund des großen öffentlichen Drucks gibt der damalige Verkehrsminister Tiefensee im März 2008 die Einstellung des Planfestellungsverfahrens zum Ausbau der Berliner Spree bekannt. Mit einer neuen Planung solle nun eine stadt- und naturverträgliche Lösung bei einer deutlichen Reduktion der Ausbauziele gefunden werden.
Die Pressemiteilung des BUND vom 2.4.2008
Die Protestwelle rollt weiter
- Diashow zur Aktion "Leuchtender Fluss" - zum Vergrößern anklicken
Im April 2008 fordern die Naturschutzverbände und Bürgerinitiativen auch Brandenburgs Infrastrukturminister Reinhold Dellmann auf, sich gegen den geplanten Ausbau der Havel einzusetzen. Vertreter des BUND, des NABU, der Grünen Liga und der DUH mit dem "Aktionsbündnis gegen den Havelausbau" überreichen dem Minister ein Schreiben, in dem sie ihre Forderungen ausführlich begründen. Im Mai 2008 protestieren hunderte Flussschützer mit Fackeln und Lichtern entlang von Havel, Spree und Sacrow-Paretzer Kanal.
Auch Berlin sagt Nein zum Havelausbau
Kurz nach den medienwirksamen Aktionen der Flussretter lehnt auch das Berliner Abgeordnetenhaus im Juni 2008 den überdimensionierten Ausbau ohne Gegenstimme ab. Die Abgeordneten sprechen sich für einen reduzierten Ausbau mit einem Verzicht auf eine Verbreiterung und Vertiefung von Spree und Havel aus. Der beschlossene Antrag sieht nur noch eine reduzierte Ausbauvariante vor, enorme Eingriffe in die Flusslandschaft und den Wasserhaushalt würden so vermieden.
Der Kampf um den Sacrow-Paretzer Kanal
Doch in Brandenburg wird das VDE 17 Projekt weiter vorangetrieben: Am 17. Juli 2007 wird der Planfestellungsbeschluss für den Ausbau des Sacrow-Paretzer Kanals erteilt. Damit verbunden sind auf dem 13 km langen Abschnitt schwere Eingriffe in Natur, Landschaft und Wasserhaushalt. Über 800 alte Bäume sollen gefällt und das Ufer um bis zu 8 m abgegraben werden.
Da die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost dabei nicht die von den Naturschutzverbänden geforderte Alternative einer naturschonenden Modernisierung des bestehenden Kanalprofils geprüft hat, reicht im September 2008 der BUND stellvertretend für die Berliner und Brandenburger Naturschutzverbände Klage beim Bundesverwaltungsgericht ein.
Die Pressemiteilung des BUND vom 22.9.08
VDE 17 und der wirtschaftliche Bedarf
Im Oktober 2008 fordert der BUND den Bundesrechnungshof auf, die Planung des Verkehrsprojektes 17 Deutsche Einheit zu prüfen. Der Grund: Der wirtschaftliche Bedarf für den Ausbau wird vom Bundesverkehrsministerium immer noch mit einem Gutachten aus dem Jahr 1995 begründet, welches von der Wirklichkeit längst widerlegt ist. Das bestätigt auch die im September 2008 veröffentlichte Studie der TU Hamburg-Harburg. Es fehlen sowohl die Gütermengen, als auch Einsatzkonzeptionen für die Schiffe, die einen Ausbau von Havel, Spree und Sacrow-Paretzer-Kanal rechtfertigen würden.
Die Pressemiteilung des BUND vom 29.9.08
Die Studie als Pdf-Download (1,7 MB)
Die Kurzfassung der Studie als Pdf-Download ( 32 K)
WSD sagt Ausbau für Begegnungverkehr ab
Im Mai 2009 landet der Havelausbau schließlich im Deutschen Bundestag. Anlässlich der ersten Lesung eines Antrages der Fraktion BÜNDNIS´90/DIE GRÜNEN zur Beendigung des weiteren Ausbaus von Havel und Spree fordert der BUND die Abgeordneten aller Parteien auf, für eine naturverträgliche Sanierung der Wasserstraßenverbindung zwischen Magdeburg und Berlin im Zuge von VDE 17 zu votieren.
Der große öffentliche und politische Druck zeigt Erfolg: Im September 2009 gibt die Wasser- und Schifffahrtsdirektion (Ost) die Entscheidung bekannt, die Ufer von Havel, Spree und Sacrow-Paretzer-Kanal nicht mehr für den Begegnungsverkehr von Großmotorgüterschiffen auszubaggern.
Die Pressemiteilung des BUND vom 22.9.09
Sacrow-Paretzer Kanal wird nicht ausgebaut
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht bereits im Juni 2009 einen Vergleichsvorschlag unterbreitet hat, der den Verzicht auf die Abgrabung des Nordufers beinhaltet, kann der Naturschutz im Januar 2010 schließlich einen großen Erfolg feiern: Nach dem endgültigen rechtgültigen Vergleich vor dem Bundesverwaltungsgericht wird der Kanal zwar wie vorgesehen auf vier Meter vertieft, aber auf die drei bis acht Meter Verbreiterung mit massiver Abgrabung am Nordufer verzichtet. Damit bleiben der größte Teil des wertvollen Baumbestandes und wertvolle Uferlandschaften erhalten.
Die Pressemiteilung des BUND vom 14.1.10
Der Kampf um die Kleinmachnower Schleuse
Der letzte Stolperstein im Kampf gegen den Havelausbau ist am 22. November 2010 endlich gefallen: Verkehrsminister Ramsauer verkündete, den überdimensionierten Ausbau der Kleinmachnower Schleuse aufzugeben.
Mit dem Planfestellungsbeschluss von 2001 sollte die Kleinmachnower Schleuse auf 190 m verlängert werden. Die überdimensionierten Ausbaupläne sahen u.a. vor, große Uferflächen am Machnower See, die auch das Naherholungsgebiet der Kleinmachnower bilden, abzubaggern. Deshalb starteten im Februar 2010 Anwohner und Naturschützer eine Protestaktion gegen den Ausbau der Kleinmachnower Schleuse. Mit großem Erfolg. Nun können auch dort über 90 alte Bäume und das wertvolle Naherholungsgebiet erhalten bleiben.
Die BUND-Pressemitteilung vom 22.11.2010
Weitere Infos auch unter:
www.schleuse-kleinmachnow.de
www.schleusenprotest.de
