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Schon lange hatte der Bundesrechnungshof ein neues Konzept zur dringend notwendigen Reform der Wasserstrassenverwaltung beim Verkehrsministerium angemahnt. Dazu heisst es aus einem Bericht vom November letzten Jahres wörtlich: "Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass das Bundesverkehrsministerium entgegen den Haushaltsvorschriften den Personalbedarf der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung seit zehn Jahren nicht sachgerecht und nicht angemessen ermittelt hat. Angesichts der jährlichen Personalausgaben von 624 Mio. Euro hat er es aufgefordert, den Personalbedarf systematisch und regelmäßig zu untersuchen."
Am 25. Januar hat das Bundesverkehrsministerium unter Peter Ramsauer dem Bundeshaushaltsausschuss sein Konzept nun endlich vorgelegt. Darin enthalten ist auch eine völlige Neubewertung der Bundeswasserstrassen, die sich nun erstmals nach dem prognostizierten Gütertransport richtet.
Das Konzept sieht danach für die Binnenwasserstrassen sieben Kategorien vor:
- Vorrangnetz (Verkehrsaufkommen ab 10 Mio. to/Jahr):
zügiger Ausbau
- Hauptnetz (Verkehrsaufkommen ab 5 Mio. to/Jahr):
eingeschränkter Ausbau
- Ergänzungsnetz (Verkehrsaufkommen ab 3 Mio. to/Jahr):
Optimierung zum Erhalt, teilweise ohne Ausbauinvestitionen.
- Nebennetz (Verkehrsaufkommen ab 1 Mio. to/Jahr):
kein Ausbau
- Randnetz (Verkehrsaufkommen ab 0,1 Mio. to/Jahr):
kein Ausbau, reduzierte Unterhaltung
- Wassertourismusnetz (große Bedeutung für die Personenschifffahrt und den Wassertourismus)
- Restwasserstraßen (ohne Bedeutung für den Gütertransport und geringe Bedeutung für die Personenschifffahrt und den Wassertourismus):
kein Ausbau, keine Unterhaltung
Ein Ausbau von Elbe, Elbe-Saale-Kanal und Teltowkanal (wie von der Brandenburger Initiative „Weitblick – Binnenschifffahrt Plus“ jüngst gefordert) sind damit nicht mehr vorgesehen. Außerdem sollen nach dem Konzept in den nächsten 10 Jahren bei der WSV ein Fünftel der Stellen abgebaut werden.
Nachdem der Haushaltsausschuss bemängelte, dass eine klare Zieldefinition und Aufgabenkritik fehle, legte das Bundesverkehrsministerium ein nachgebessertes Konzept am 3. Mai 2011 vor. Der Verkehrsausschuss hat am 29. Juni 2011 darüber beraten.
Der 2. Bericht des BMVS als PDF-Download (1,2 MB)
Forderungen des BUND
Zur Entwicklung der neuen Netzstruktur der Bundeswasserstraßen forder der BUND unter anderem:
- eine Überprüfung der Funktionstüchtigkeit der Netzstruktur sowie die Entwicklung eines naturverträglichen Unterhaltungskonzeptes (Netzzustandsbericht);
- die Entwicklung von Konzepten für den ökologischen Umbau der Bundeswasserstraßen;
- die Vorgaben der wasserbaulichen Maßnahmen dahingehend zu überprüfen, inwieweit sie reduziert und gewässerökologischer gestaltet werden können;
- ein Konzept für die Renaturierung der als Restwasserstraßen ausgewiesenen Flüsse.
Die Stellungnahme des BUND als PDF-Download (65 KB)
